Verbraucherinsolvenz / Privatinsolvenz

(Schuldenfrei in sechs/fünf oder drei Jahren)

Wer bekommt die Restschuldbefreiung?

Nach der Insolvenzordnung können alle Personen von ihren Restschulden
befreit werden. Hiernach soll dem Schuldner, der ohne eigenes Verschulden in
finanzielle Notlage geraten und zahlungsunfähig geworden ist, die Möglichkeit gewährt werden, sich von seinen Schulden zu befreien. Er erhält die Möglichkeit eines Neuanfangs. Das Ziel ist es, dass der Schuldner wieder in der Lage ist, sich eine dauerhafte gesicherte Existenz aufzubauen.

Wie läuft das Verbraucherinsolvenzverfahren ab?

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist dreistufig gegliedert.

  • das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren
  • das gerichtliche Verfahren
  • das anschließende Restschuldbefreiungsverfahren mit der so genannten Wohlverhaltensperiode

Wie verläuft ein Restschuldbefreiungsverfahren?

Der Schuldner erlangt die Restschuldbefreiung durch ein Insolvenzverfahren und ein darauf anschließendes gerichtliches Verfahren mit anschließender Wohlverhaltensperiode.

Hierfür ist Voraussetzung, dass der Schuldner versucht hat, sich zunächst aussergerichtlichen mit den Gläubigern zu einigen.

Was geschieht im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren?

Für das Verbraucherinsolvenzverfahren sieht das Gesetz ein außergerichtliches Verfahren vor. Wer als Verbraucher die Restschuldbefreiung erlangen will, hat also keinen Erfolg, wenn er nur beim Gericht einen Insolvenzantrag stellt. Vielmehr muss er zuvor versuchen, eine außergerichtliche Einigung mit seinen Gläubigern über die Schuldenbereinigung zu Erzielen.

Ist das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren erfolgreich, ist dies für den Verschuldeten schneller und einfacher als ein gerichtliches Verfahren.

Diesen außergerichtlichen Einigunsversuch (Gläubigervergleich) kann der Schuldner nicht allein unternehmen. Er ist verpflichtet sich hierfür an eine geeignete Stelle, vorzugsweise an einen erfahrenen Rechtsanwalt, zu wenden.

Der erste Schritt auf dem Weg zur Restschuldbefreiung ist deshalb die Beratung durch eine von Berufs wegen geeignete Person. Geeignete Peson sind Rechtsanälte wie auch Steuerberater und staatlich anerkannte Schuldnerberatungsstellen.

Mit Hilfe der geeigneten Person muss der Schuldner einen so genannten Schuldenbereinigungsplan aufstellen. Sollte dieser Plan von einer Mehrzahl der Gläubiger angenommen werden, kann die Zustimmung der anderen Personen ersetzt werden.

Bekomme ich überhaupt noch ein eigenes Konto?

Fast immer gibt es Ärger mit der Bank, wenn man eine Kontopfändung hat.

Die Volksbanken und Sparkassen sind jedoch verpflichtet jedem Bürger ein P-Konto (Pfändungsgeschütztes Konto) zur Verfügung zu stellen.

Was mache ich wenn der Gerichtsvollzieher kommt ?

Voraussetzung für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (insbesondere auch einer Kontopfändung), ist das Vorhandensein eines Titels (Vollstreckungsbescheid, Gerichtsurteil, notarielles Schuldanerkenntnis).

Das heißt zunächst einmal, wenn sie bei der Bank nur Ihren Lohn abgetreten haben, kann der Gerichtsvollzieher noch nicht beauftragt werden. Die Bank muss sich zunächst einen Titel besorgen was zumeist Zeit und Geld kostet.

Ihre alte Bank, wo sie kein aktives eigenes Konto mehr unterhalten, muss sich zunächst diesen Titel besorgen, um den Gerichtsvollzieher loschicken oder bei Ihrer neuen Bank eine Kontopfändung durchführen zu können.

Nach der Titulierung ist der nächste Schritt der Gläubiger einem „Hausbesuch“ zu beauftragen. Viele Schuldner glauben, dass dieser alles verbliebene Habe mitnehmen kann und einem nur eine leere Wohnung hinterlässt.

Was darf der Gerichtsvollzieher pfänden?

In § 811 der Zivilprozessordnung (ZPO) sind die unpfändbaren Gegenstände im Einzelnen aufgelistet. Grundsätzlich verbleibt Ihnen alles, was für eine „bescheidene Lebensführung“ notwendig ist. Die normale Wohnungseinrichtung

  • Bett, Stuhl, Tisch Schrank,
  • Kühlschrank, Waschmaschine, Herd
  • übliche Haushaltsgeräte
  • Bekleidung
  • Radio und ein älteres Farbfernsehgerät
  • Haustiere

können nicht gepfändet werden.

Neuwertige und besonders wertvolle Gegenstände können jedoch im Wege einer sogenannten „Austauschpfändung“ durch preiswertere Gegenstände ersetzt werden. Ein PKW oder der Computer sind nur dann unpfändbar, wenn sie nicht besonders wertvoll sind und zur Berufsausübung oder aus gesundheitlichen Gründen (z.B. Schwerbehinderung) für den Schuldner unentbehrlich sind. Die Videokamera, der Schmuck das 1. oder 2. Lap-Top oder ähnlich luxuriöse Wertsachen können gepfändet werden.

Kühlschränke, Möbel, Fernseher und andere Haushaltsgeräte, die auf Raten gekauft wurden, können von dem Gläubiger, der das Gerät finanziert hat, herausverlangt werden. Gegebenfalls mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers. In der Praxis lohnt sich nicht der Aufwand für Möbel (Abbau, Transport, Aufbau, Veräußerung etc. ist zu kostspielig). Daher werden solche Gegenstände dem Schuldner in der Regel belassen.

>> Pfaendungstabelle

Was wird mit Steuererstattungen?

Wenn Sie im letzten Jahr berufstätig waren und noch steuern vom Finanzamt zurückbekommen, dann sollten Sie eine Einkommenssteuererklärung einreichen.

Es ist zwar verboten, vor der Insolvenzeröffnung vorsätzlich sein Vermögen zu verschleudern. Aber aus unserer Beratungspraxis wissen wir, dass viele Schuldner auf Steuererstattungen angewiesen sind. Sie verdienen entweder mittlerweile viel weniger als damals oder lebensnotwendige Gebrauchsgegenstände im Haushalt fehlen.

Sollten Sie die Einkommenssteuererklärung nach der Insolvenzeröffnung einreichen, würde die Steuererstattung in die Masse fallen.

Wir helfen Ihnen bei Ihrer Steuererklärung und sagen Ihnen verbindlich, ob eine Steuererklärung noch Sinn macht und ob mit Steuererstattungen noch zu rechnen ist. Schauen Sie unter der Rubrik Steuern.

Kann ich meine Immobilie noch vor der Insolvenz veräußern/ verkaufen?

ja das geht, solange Sie dabei nicht Vermögenswerte zu Lasten der Gläubiger verschieben. In der Regel sind aber die Hypotheken auf der Immobilie deckungsgleich oder höher als der Verkehrswert. Dann spricht nichts dagegen, das Eigentum/ Miteigentum auf beispielsweise den Ehegatten zu übertragen, gegen Übernahme der noch bestehenden Schulden. Hierzu brauchen Sie nicht mal die Zustimmung der Bank. Aber Vorsicht. Vergessen Sie nicht dieses Rechtsgeschäft formhalber beim Insolvenzantrag anzugeben.